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Euro-Länder gegen neue Konjunkturpakete

2009-03-09T16:51:00.001-07:00

Brüssel (dpa) - Die Eurozone hat US-Appelle nach neuen Konjunkturpaketen im
Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise zurückgewiesen. «Wir sind nicht
bereit, die Konjunkturpakete aufzustocken», sagte der Vorsitzende der
Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, in
Brüssel.Bild vergrößernZunächst müsse sich die Wirkung dieser
milliardenschweren Pakete zeigen. In dieser Richtung äußerte sich auch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.Die -Staaten haben etwa 3,3 bis 4
Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung eingesetzt, um die Konjunktur
in Schwung zu bringen. Deutschland legte im Januar ein
50-Milliarden-Euro-Programm auf.Die wirtschaftliche Lage im Eurogebiet
verschlechterte sich unterdessen weiter. Mit einem Aufschwung sei nicht vor
2010 zu rechnen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der
Kreditfluss in der Wirtschaft sei immer noch nicht in Bewegung gekommen.
Juncker fügte hinzu: «Wir befinden uns in einer tiefen Krise.»Almunia
bestätigte, dass Rumänien von der EU Kredithilfe anstrebt. «Rumänien hat um
Verhandlungen gebeten.» Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der
Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren. Die konkrete Summe müsse erst
noch ermittelt werden. Im Februar war in Bukarest davon die Rede gewesen,
man brauche von der EU sechs bis sieben Milliarden Euro.Es sind laut
Almunia mehr als «ausreichend hohe Mittel» vorhanden. Der «Notfallfonds»
der EU mit einem Umfang von 25 Milliarden Euro müsse derzeit nicht
aufgestockt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass die EU-Staaten
zustimmen werden, falls dies doch nötig werden sollte. Der österreichische
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hatte zuvor eine Erhöhung
gefordert: «Es ist Konsens, dass die 25 Milliarden Euro nicht reichen
werden.»In die Rettungsaktion für das EU-Mitglied Rumänien soll auch der
Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden. Wie die rumänische
Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, wird eine Delegation des IWF noch
in dieser Woche zu Verhandlungen über ein Kreditabkommen in Bukarest
erwartet. Aus der Kreditlinie der EU-Kommission waren bereits 6,5
Milliarden Euro für das krisengeschüttelteund 3,1 Milliarden Euro für
Lettland geflossen. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine
eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.Die Europäer wollen
sich auf eine finanzielle Stärkung des IWF verständigen. Die Kreditmittel
der Finanzinstitution in Washington sollen auf 500 Milliarden US-Dollar
verdoppelt werden.

Ministerpräsident Böhmer stellt sich vor Kanzlerin Merkel

2009-03-09T16:27:00.001-07:00

Magdeburg/Halle (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) hat die unionsinterne Kritik an Kanzlerin und
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurückgewiesen. «Es ist
erkennbar, dass die gegenwärtige Kritik an der CDU und der
Bundeskanzlerin ausschließlich aus Ländern kommt, die in einer
anderen oder in gar keiner Koalition Politik gestalten können»,
sagte Böhmer vorab der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen
Zeitung» (Dienstagausgabe). «Am leichtesten lässt es sich
aus der Opposition heraus kritisieren." Im bevorstehenden Wahlkampf
könnten alle mithelfen, der eigenen Partei wieder das gewünschte
Profil zu geben.Bild vergrößern(ddp)